Entschädigungssatzung

131.240ENTFF1621.140

Auf Grundlage von § 63 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (GVBl. S.245) in der Fassung vom 09. Mai 2015 i.V. mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen vom 21. Oktober 2005 (GVBl S. 15), in der Fassung vom 15. September 2012 (SächsGVBl. Nr. 13, S. 458), sowie der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Ebersbach-Neugersdorf hat der Stadtrat der Stadt Ebersbach-Neugersdorf am 29.02.2016 folgende Satzung beschlossen:

Satzung über die Aufwandsentschädigung
der ehrenamtlichen Angehörigen der
Freiwilligen Feuerwehr Ebersbach-Neugersdorf
(Beschluss-Nr. 2016/08/STR)

§ 1 Entschädigung der Funktionsträger

Nachfolgend genannte Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Ebersbach-Neugersdorf erhalten eine Aufwandsentschädigung, weil sie regelmäßig über das übliche Maß hinaus, nach Maßgabe eines Funktionsplanes, ehrenamtlich Dienst leisten:

a) Stadtwehrleiter,
b) Stellvertretender Stadtwehrleiter / Ortswehrleiter,
c) Stellvertretender Ortswehrleiter,
d) Jugendfeuerwehrwart,
e) Leiter der Alters- und Ehrenabteilung,
f) Gruppe Öffentlichkeitsarbeit + Schriftführer
g) Zugführer
h) Gerätewart

§ 2 Höhe und Art der Entschädigung

(1) Die Höhe der monatlichen Entschädigung wird funktionsbezogen festgesetzt auf:

– Stadtwehrleiter ……………………………………………………….. 175,00 EUR
– stellvertretender Stadtwehrleiter / Ortswehrleiter ……………… je 130,00 EUR
– stellvertretender Ortswehrleiter ………………………………….. je 100,00 EUR
– Jugendfeuerwehrwart ………………………………………………. je 50,00 EUR
– Leiter der Alters- und Ehrenabteilung …………………………….. je 20,00 EUR
– Mitglieder der Gruppe Öffentlichkeitsarbeit / Schriftführer …….. je 30,00 EUR
– Zugführer …………………………………………………………….. je 50,00 EUR
– Gerätewart …………………………………………………………… je 50,00 EUR

(2) Die Entschädigung wird vorbehaltlich der Regelungen des Abs. 3 quartalsweise zum 15. des Folgemonats an die Funktionsträger überwiesen. Wenn ein Feuerwehr-angehöriger die entsprechende Funktion länger als drei Monate nicht ausüben kann bzw. vorzeitig aus einer Funktion ausscheidet, erhält dessen kommissarisch eingesetzter Vertreter oder der in die Funktion neu gewählte Kamerad die Aufwandsentschädigung entsprechend nach Übertragung der Aufgaben anteilmäßig.

(3) Die Auszahlung der Entschädigung gem. Abs. 2 erfolgt nur, sofern die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Funktionsträger vorher schriftlich bestätigt wurde. Die Erteilung dieser Bestätigung für den Stadtwehrleiter erfolgt durch den Bürgermeister. Die Bestätigung für die Ortswehrleiter/Stellvertretende Stadtwehrleiter erfolgt durch den Stadtwehrleiter. Die Bestätigung für alle weiteren Funktionsträger erfolgt durch den jeweiligen Ortswehrleiter.

§ 3 Einsatzentschädigung

(1) Jeder einsatzfähige Angehörige der aktiven Abteilung, der sich nach einem Alarm innerhalb von 15 Minuten am Feuerwehrgerätehaus einfindet, erhält eine pauschale Entschädigung von 5,50 EUR/Einsatz.

(2) Abs. 1 gilt gleichermaßen für ausdrücklich angeordnete Bereitschaftsdienste im Feuerwehrhaus, welche von Mitgliedern der aktiven Abteilung oder der Alters- und Ehrenabteilung im Rahmen von Feuerwehreinsätzen geleistet werden.

(3) Die Einsatzentschädigung wird quartalsweise zum 15. des Folgemonats ausgezahlt.

§ 4 Entschädigung der Ausbilder und Helfer

(1) Ausbilder und deren Helfer, welche die Ausbildungsdienste entsprechend der Dienstpläne der Abteilungen vorbereiten und durchführen, erhalten eine Entschädigung, insofern die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung durch den Ortswehrleiter bestätigt wird.

(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung für Ausbilder der Feuerwehren beträgt 15,50 EUR je Ausbildungsdienst. Die Aufwandsentschädigung für Helfer der Ausbilder beträgt 7,75 EUR je Ausbildungsdienst.

(3) Die Regelungen des Absatzes 1 und 2 gelten auch für Helfer bei der Ausbildung in der Jugendfeuerwehr.

(4) Die Entschädigung der Ausbilder und deren Helfer wird quartalsweise zum 15. des Folgemonats überwiesen.

§ 5 Aufwandsentschädigung Brandsicherheitswachdienst

(1) Jeder aktive Angehörige der Feuerwehr, der an einem vom Träger der Feuerwehr angeordneten Brandsicherheitswachdienst teilnimmt, erhält dafür 40,00 EUR.

(2) Die Entschädigung wird nach dem Brandsicherheitswachdienst an die anspruchsberechtigten Feuerwehrangehörigen überwiesen.

§ 6 Sicherstellung Einsatzverpflegung

Durch den Träger der Feuerwehr ist jährlich zur Versorgung / Verpflegung der aktiven Feuerwehrangehörigen bei lang andauernden Einsätzen ein angemessen kalkulierter Betrag in den Haushalt einzustellen.

§ 7 Kostenregelung bei Auszeichnungen und Ehrungen

(1) Die Kosten bei Auszeichnungen und Ehrungen aufgrund von Dienstjubiläen oder wenn aufgrund ihres Handelns und Wirkens sich Angehörige der Feuerwehr besonders verdient gemacht haben, werden vom Träger der Feuerwehr getragen.

(2) Dem Auszuzeichnenden ist durch den Bürgermeister oder durch einen von ihm Beauftragen eine finanzielle Anerkennung in Höhe von 100,00 EUR zu überreichen.

(3) Ausgenommen von den Regelungen des Absatzes 1 und 2 sind die Kameraden, welche entsprechend der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an ehrenamtlich Tätige in den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den Einheiten des Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen (Sächsische BRK-Jubiläumszuwendungsverordnung – SächsBRKJubZVO) vom 16. März 2011, eine Jubiläumszuwendung des Freistaates erhalten.

§ 8 Kostenregelung bei Jubiläen

(1) Runde Geburtstage von Angehörigen der Aktiven Abteilung sowie der Alters- und Ehrenabteilung sind vom Träger der Feuerwehr zu würdigen.

(2) Feuerwehrangehörige, welche ihre Pflichten entsprechend der Satzung vorbildlich erfüllen, können anlässlich ihres runden Geburtstages eine finanzielle Zuwendung vom Träger der Feuerwehr in Höhe von bis zu 100,00 EUR erhalten.

(3) Der Feuerwehrausschuss hat die Erfüllung der Voraussetzungen zum Erhalt der Zuwendung gem. Absatz 2 zu prüfen und dem Träger der Feuerwehr das Ergebnis dieser Prüfung sowie die Höhe der auszuzahlenden Zuwendung rechtzeitig vor dem Tag des Jubiläums schriftlich mitzuteilen.

§ 9 Sonstige Vergünstigungen

(1) Die aktiven Angehörigen der Feuerwehr können folgende Einrichtungen, welche sich in Trägerschaft der Stadt Ebersbach-Neugersdorf befinden, bei Vorlage des gültigen Feuerwehrdienstausweises kostenfrei nutzen:

– Freibäder,
– Museen,
– Aussichtstürme und
– Bibliotheken.

Die Benutzungssatzungen der o.g. Einrichtungen weisen dies entsprechend aus.

(2) Den Angehörigen der aktiven Abteilung der Feuerwehr sowie der Alters- und Ehrenabteilung kann die Möglichkeit eingeräumt werden, bei eigenen Familienfeiern sowie Familienfeiern ihrer unmittelbaren Familienangehörigen die Schulungsräume in den Gerätehäusern kostenfrei zu nutzen. Dies ist beim Träger der Feuerwehr rechtzeitig schriftlich zu beantragen. Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn sicherheitstechnische oder versicherungsrechtliche Gründe entgegenstehen.

(3) Derjenige, der sich um die Aufnahme in die Feuerwehr bewirbt, erhält die Auslagen für die Vorlage eines Führungszeugnisses nach Aufnahme in die Feuerwehr erstattet. Eine Erstattung dieser Auslagen erfolgt nicht, wenn der Antrag auf Aufnahme in die Feuerwehr abgelehnt wird.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Ebersbach-Neugersdorf (Beschluss Nr. 2012/75/STR) vom 30.10.2012 außer Kraft.

Ebersbach-Neugersdorf, 01.03.2016

Verena Hergenröder Siegel

Bürgermeisterin

 

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